Source: Spiegel.de
Abmahnung ist Anwalts Liebling
Von Konrad Lischka
Was für ein Geschäft: Sobald ein Verkäufer auf eBay einen winzigen Verstoß gegen die Handelsregeln begeht, kommt ein findiger Anwalt und kassiert Abmahngebühren. Anbieter auf der Auktionsplattform werden gerade mit solchen Verfahren überzogen – die unklare Rechtslage macht’s möglich.
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Da reicht es dann, dass ein Verkäufer seinem Kunden nur vier Wochen Widerrufsrecht einräumt und keinen ganzen Monat. Prompt tauchen Anwälte wie Thomas Mann auf, um erstens die Betroffenen wegen unlauteren Wettbewerbs abzumahnen, zweitens – sagen Kritiker – damit Kasse zu machen und drittens dem eigenen Mandanten seinerseits einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Der Abgemahnte hat die Wahl: Unterlassungserklärung unterschreiben, Anwaltsgebühren zahlen – oder einen Prozess riskieren. Juristisches Roulette bei der derzeitigen Gesetzeslage und der Vielfalt an Urteilen.
Rudolf Koch vom Verein “Forschungsstelle Abmahnwelle” schätzt, dass die Zahl der Abmahnungen derzeit um 10 bis 15 Prozent jährlich zunimmt. Etwa 60 Prozent der Abmahnungen in Deutschland würden heute eBay-Angebote betreffen. Ein Ende ist laut Koch nicht absehbar: “Es gibt zu komplizierte und zu viele gesetzliche Regelungen. Damit kann man sehr leicht viel Geld verdienen.”
Solche Abmahnungen können jeden treffen, der bei eBay verkauft. Als gewerblicher Händler kann man vor Gericht schon gelten, wenn man auf einmal 30 Dachbodenfunde einstellt. Die Grenzen sind fließend. Und die gesetzlichen Auflagen für gewerbliche Händler gleichen einem Minenfeld. Schlampig formulierte Gesetzestexte schaffen massive Rechtsunsicherheit. Sogar den vom Bundesjustizministerium formulierten Mustertext einer Widerrufsbelehrung haben verschiedene Gerichte für ungenügend und rechtswidrig befunden.
Bis zu 1000 Euro kann eine Abmahnung kosten
Die Folge: Fachkundige Juristen können in eBay-Angeboten viele Ansatzpunkte für gebührenpflichtige Abmahnungen finden. Je nach Streitwert kann die Kostennote des abmahnenden Anwalts um die 500 Euro liegen – aber auch mal bis zu 1000 Euro reichen.
Wegen unlauteren Wettbewerbs gegenüber ihren Mandanten mahnt auch die Kanzlei Thomas Manns eBay-Händler ab. Zwei deutsche Gerichte in Wuppertal und Heilbronn bezeichnen Mann als “Abmahnanwalt”. Das Landgericht Heilbronn sah es als erwiesen an, dass er bei eBay Mandanten geworben habe.
Wenn einmal ein Verkäufer nicht unterschreibt und somit auch nicht die Gebühren für die Abmahnung an Mann zahlt, klagt der Anwalt in der Regel auf Unterlassung. Jetzt stehen in Potsdam Manns nächste Prozesse an.
Abmahnung ist Anwalts Liebling
Von Konrad Lischka
2. Teil: Wer warb Mandanten bei eBay?
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Das Angebot: “Ich habe gute Kontakte, kann kostenneutral helfen.” Und: “Ihr werdet sehen, mit guten legalen und effektiven Methoden werdet ihr die Schwarzverkäufer los, die euch die Preise kaputt machen”. Interessierte sollten sich an eine E-Mail-Adresse wenden. Ähnliche Angebote mit derselben E-Mail-Adresse wurden auch in anderen Foren gemacht.
Am 22. März 2006 erstand eBay-Mitglied “hertzbergtreff” ein “Kleinkinder-Shirt in Größe 98″ bei einer Auktion. Der Verkäufer erhielt als Käufer-Anschrift den Namen Thomas Mann und die Adresse der Anwaltskanzlei am Kurfürstendamm. Mann gibt gegenüber SPIEGEL ONLINE an, er habe zwar einen eBay-Account besessen, aber nie in den Foren dort geschrieben und auch nie in Netz-Foren mit dem Angebot geworben, für Händler “kostenneutral” gegen Konkurrenten vorzugehen.
Das Urteil der Heilbronner Richter fiel anders aus: Im Laufe des Verfahrens sei “unstreitig” geworden, dass der eBay-Account “hertzbergtreff” dem Anwalt Mann zuzuordnen sei. Erst nachdem in der mündlichen Verhandlung ein Nachweis der Verbindung vorgelegt wurde, habe er “nach telefonischer Rücksprache” erklären lassen, “sein Account sei von einer dritten Person missbräuchlich verwendet worden.” In der Urteilsgründung nennen die Heilbronner Richter “das Nachschieben” einer solchen Begründung “wenig glaubhaft”.
Anwaltskammer prüft seit 15 Monaten
Die Freiburger Anwältin Susanne Besendahl hat bereits am 6. Juni 2006 gegen Mann eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer Berlin eingereicht. Sie hatte einige von Mann Abgemahnte vertreten. Über die Beschwerde hat die Anwaltskammer offenbar noch nicht entschieden. Hauptgeschäftsführerin Marion Pietrusky will sich nicht zum Verfahren äußern – denn das Gesetz verlangt hier Verschwiegenheit von den Vorstandsmitgliedern.
Besendahls Anfrage nach dem Stand des Verfahrens beantwortete die Senatsverwaltung für Justiz am 11. Juli. In dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben heißt es, die Rechtsanwaltkammer habe mitgeteilt, das Verfahren werde “sicherlich noch mindestens zwei Monate in Anspruch nehmen.”
Da war bereits mehr als ein Jahr seit Eingang der Beschwerde vergangen. Das Protokoll zum Verfahrensablauf der Kammer erinnert an ein Pingpongspiel (siehe Kasten unten). Die Senatsverwaltung für Justiz sieht hier keine Anhaltspunkte im Rahmen der Staatsaufsicht einzuschreiten.
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