Meldegesetz ab 1.11.2015


1) Aus: https://service.berlin.de/dienstleistung/121859/

Zweitwohnungsteuerpflicht im Land Berlin

Die Zweitwohnungsteuerpflicht entsteht, wenn im Land Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wird. Dies gilt auch, wenn Haupt- und Zweitwohnung in Berlin liegen. Der Steuersatz beträgt 5% der Nettokaltmiete, also der Grundmiete ohne Betriebs- und Heizkosten. Das Einkommen bzw. die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen bei der Bemessung keine Rolle. Die Zweitwohnungsteuer ist als Jahresbetrag am 15. Juli fällig. Soweit sich aus einem Steuerbescheid eine abweichende Fälligkeit ergibt, ist diese maßgeblich.

2) Aus: http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article139207592/Neues-Gesetz-soll-Adressenmissbrauch-verhindern.html

Lediglich Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen gewähren eine Frist von 14 Tagen, sonst eine Woche.
Gibt es keine besonderen Gründe, die eine Anmeldung innerhalb der gesetzlichen Frist verhindern, können Verstöße mit Geldbußen von bis zu 500 Euro geahndet werden.

In der Vergangenheit nahmen es viele Stadtverwaltungen mit den Fristen nicht so genau.

Damit soll nun aber bald Schluss sein. Bundestag und Bundesrat haben dasMeldegesetz umfassend reformiert – und dabei die Uhr um 13 Jahre zurückgedreht. Das neue Paragrafenwerk verpflichtet Vermieter vom 1. November an, wieder Wohnsitzbestätigungen abzugeben.

Das neue Gesetz sieht eine Meldefrist von zwei Wochen vor. Umzüglern, die dagegen verstoßen, droht ein Bußgeld von 1000 Euro. Die Meldebestätigung muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Vermieters, die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Personen.

“Besonders teuer wird es, wenn sie eine Gefälligkeitsbescheinigung für eine Wohnung ausstellen, die gar nicht vom angegebenen Mieter bezogen wird”,  “Dies kann mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.”

Probleme könnten allerdings beim Datenschutz entstehen. Derzeit darf das Meldeamt nur den Familiennamen, Vornamen, einen eventuellen Doktortitel, die aktuelle Anschrift und die Tatsache, dass die Person gestorben ist, weitergeben.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz sieht kein Problem darin, die Vermieter erneut in die Pflicht zu nehmen. “Wohnungseigentümer müssen die Namen ihrer Mieter auch bei der Steuererklärung oder beim Mikrozensus angeben”, sagt dessen Sprecherin Birgit Perschke.

Bei einer ausreichenden Wohnungsgröße dürfe zudem jederzeit der Lebenspartner mit einziehen. Dies sei bei einer Zweizimmerwohnung in jedem Fall gegeben.

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