Meldegesetz ab 1.11.2015


1) Aus: https://service.berlin.de/dienstleistung/121859/

Zweitwohnungsteuerpflicht im Land Berlin

Die Zweitwohnungsteuerpflicht entsteht, wenn im Land Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wird. Dies gilt auch, wenn Haupt- und Zweitwohnung in Berlin liegen. Der Steuersatz beträgt 5% der Nettokaltmiete, also der Grundmiete ohne Betriebs- und Heizkosten. Das Einkommen bzw. die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen bei der Bemessung keine Rolle. Die Zweitwohnungsteuer ist als Jahresbetrag am 15. Juli fällig. Soweit sich aus einem Steuerbescheid eine abweichende Fälligkeit ergibt, ist diese maßgeblich.

2) Aus: http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article139207592/Neues-Gesetz-soll-Adressenmissbrauch-verhindern.html

Lediglich Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen gewähren eine Frist von 14 Tagen, sonst eine Woche.
Gibt es keine besonderen Gründe, die eine Anmeldung innerhalb der gesetzlichen Frist verhindern, können Verstöße mit Geldbußen von bis zu 500 Euro geahndet werden.

In der Vergangenheit nahmen es viele Stadtverwaltungen mit den Fristen nicht so genau.

Damit soll nun aber bald Schluss sein. Bundestag und Bundesrat haben dasMeldegesetz umfassend reformiert – und dabei die Uhr um 13 Jahre zurückgedreht. Das neue Paragrafenwerk verpflichtet Vermieter vom 1. November an, wieder Wohnsitzbestätigungen abzugeben.

Das neue Gesetz sieht eine Meldefrist von zwei Wochen vor. Umzüglern, die dagegen verstoßen, droht ein Bußgeld von 1000 Euro. Die Meldebestätigung muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Vermieters, die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Personen.

“Besonders teuer wird es, wenn sie eine Gefälligkeitsbescheinigung für eine Wohnung ausstellen, die gar nicht vom angegebenen Mieter bezogen wird”,  “Dies kann mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.”

Probleme könnten allerdings beim Datenschutz entstehen. Derzeit darf das Meldeamt nur den Familiennamen, Vornamen, einen eventuellen Doktortitel, die aktuelle Anschrift und die Tatsache, dass die Person gestorben ist, weitergeben.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz sieht kein Problem darin, die Vermieter erneut in die Pflicht zu nehmen. “Wohnungseigentümer müssen die Namen ihrer Mieter auch bei der Steuererklärung oder beim Mikrozensus angeben”, sagt dessen Sprecherin Birgit Perschke.

Bei einer ausreichenden Wohnungsgröße dürfe zudem jederzeit der Lebenspartner mit einziehen. Dies sei bei einer Zweizimmerwohnung in jedem Fall gegeben.


WBS News


WBS, Info laut Frau Peters, (030) 9018 44560, Fax: 9018-44505, weitere Faxnummern hier offensichtlich falsch

– verheiratete Paare müssen gemeinsamen WBS für 2 beantragen, scheitert die Ehe, müssen Paare erst Trennung nachweisen, um einzelne WBS zu beantragen (Trennungsnachweise sind: Antrag bei Familiengericht, Steuergericht (?), Notarieller Nachweis)

– nicht verheiratete Paare müssen schriftlich erklären, dass sie dauerhaft zusammen leben wollen, dann gemeinsamer WBS, bei Trennung einzelne WBS wieder möglich, für diese Trennung kein Nachweis nötig

– Einkommensgrenzen: allein: 16.800 brutto, zwei: 26.900 brutto, drei: 30.940 pro Jahr

– relevant sind die letzen 12 Monate vor Antragsstellung, Selbständige können das letztlich nur über Jahressteuerklärung (abgestempelter Bescheid EK-Steuer) nachweisen, Selbständige sollen daher auch den Nachweis für das Vorvorige Jahr beilegen

– Gründungszuschuss muss mitangegeben werden

– Wenn Dringlichkeit wegen Schwangerschaft, so muss Mutterpass vom Arzt vorgelegt werden.

http://www.berlin.de/ba-mitte/org/wohnungsamt/wbs.html –> hier sind alle Links tot, Faxnummern falsch, aktuelle Formulare gibt es nur hier http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/formulare/de/wohnen.shtml  (Tipp vom Herrn Oertel, 9013-94355, Bauamt)


ASUM, BfSS und Mieterberatungen –> Vergabe von Wohnung, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden


ASUM (www.asum-berlin.de)

Sonntagsstraße 21 (bei Ostkreuz), Hof links, 030. 293 431 – 0, Frau Christine Rosenthal

vergeben Wohnungen in  F’hain, Mitte, Wedding, Tiergarten, nur noch sehr wenige, Mitte fast gar nicht

Mittwochs anrufen 11-13 Uhr, (Sprechstunde im Erfolgsfall: Mi 15-18 Uhr)

ein 2-er WBS begrenzt theoretisch Quadratmeterzahl (60qm), und Zimmerzahl (2), praktisch wird das aber flexibler gehandhabt, es gibt nur insgesamt sehr wenig Wohnungen

im Prenzelberg macht dies (siehe Überschrift) –>Mieterbreatung P’Berg, Prenzlauer Allee 186, 030-4433810

Müllerstraße 155, 13353 Berlin

www.bfss-berlin.de

Tel.:  461 77 71


Learnings Bürgeramt März 2012


-es gibt einfaches und erweitertes Führunsgzeugnis

-verjährte Vorstrafen, if any, muss man beim Bundeszentralregister in Bonn per Aufforderungen löschen lassen

-ob Reisepass USA tauglich, beim Konsulat erfragen, 4 Tage Express für 91 €, 4 Wochen 59 €

-Internationaler Führerschein ist immer an ein konkretes Führerscheindokument gebunden, Umschreibung bei Verlust durch Diebstahl (des normalen FS) kostet dann 7,70 €

-Terminkunden im Bürgeramt schneller (Termin via berlin.de)

-Auskunft Flensburg nur mit beglaubigter Kopie (im Bürgeramt gleich mitmachen lassen), oder via neuem Personalausweis und entsprechendem Lesegerät


Anmeldung & Anwohnerparkausweis Mitte


Im Sommer 2013

Direkt hier einsteigen: http://www.berlin.de/ba-mitte/buergerdienste/parkraum_antragsverfahren.html

– geht per Email, Antrag ausgefüllt, Ausweiskopie und Fahrzeugschein (klein) Kopie und ggf. Erklärung des Halters, dass Antragsteller die Karre ausschließlich nutzt und das ganze an parkraumbewirtschaftung@ba-mitte.verwalt-berlin.de

So war es 2009

Anmeldung und Parkausweis in einem Zug Im Bürgeramt Karl-Marx-Allee 31 oder für Samstagssprechstunde Mathilde Jakob Platz 1 (9-13 Uhr)

Nebenwohnsitz ist auch okay, wenn kein sonstiger Parkausweis in anderer Kommune.

030-9018-43210 (oder 43110)

http://www.berlin.de/ba-mitte/org/buergeramt/

Mitbringen: Ausweis, Kfz-Schein (klein) sowie Kopie von letzterem, wenn abweichender Fahrzeughalter Überlassungserklärung, Mietvertrag manchmal doch nötig (ggf. in meinem Falle Kündigung), 20.40 EUR

wenn zum wiederholten Male beantragt, muss man den alten Aufkleber mitbringen, dazu kurzen Erklärungszettel mit Datum ins Auto, damit die Politessen cool bleiben

klären: Lohnsteuerkarte 2010 mit beantragen!

Für TTT: KfZ Ummeldung binnen 3 Monaten nötig, Umschreibung Parkausweis kostet dann nochmal 10.40 (oder erst neues Kennzeichen und dann anmelden + Parkausweis) http://www.zweitwohnsitzsteuer.de/?page=stadt&bl=DE-NW


Zweitwohnsitzsteuer Berlin Nebenwohnsitzsteuer


bin im März 2007 nach West-Germany gezogen und musste meinen Hauptwohnsitz hier anmelden, Wohnung Berlin habe ich immer noch (untervermietet) und seit Juni als Nebenwohnsitz. Wer erhebt denn wann die Nebenwohnsitzsteuer in Berlin für 2007? Und aufgrund welcher Daten, sprich wie bekommt er sie? Bislang hat sich keiner gemeldet..Läuft das alles über Einkommenssteuererklärung? Die reiche ich erst in Kürze verspätet ein.

Frage 2: da ich Berlin nicht wohne, kann ich die Wohnung abmelden (ggf. sogar rückwirkend) und trotzdem weitervermieten? Beziehe mich da auf den hier gelesenen Passus “entscheidend ist, ob ich etwas nutze, nicht ob ich Miete zahle”.

ANSWER:

nur der Klarheit wegen: Es gibt im Melderecht keine Wohnsitze.
Du bist in Berlin mit Nebenwohnung gemeldet.
Diese Meldung beim Einwohnermeldeamt geht an das Finanzamt Mitte/Tiergarten. Die bearbeiten die so genannte Zweitwohnungsteuer. Mit der Einkommensteuererklärung hat das alles nichts zu tun. Für die Berliner Zweitwohnungsteuer ist einzig und allein maßgeblich, ob Du mit Nebenwohnung gemeldet bist.
Fällig wird die Steuer erst, wenn Du länger als 1 Jahr mit Nebenwohnung gemeldet bist.
Falls Du die Wohnung vermietet hast und dort ausgezogen bist, wäre es sogar falsch, dort weiter gemeldet zu bleiben. Wenn Dich, wie Du schreibst im Laufe des Juni 2007 mit Nebenwohnung gemeldet hast, beginnt die Zweitwohnungsteuer ab 1. Juli 2008. Da genügt es, wenn Du Dich zum 31. Mai 2008 abmeldest. Das wäre noch nicht mal rückwirkend.