Meldegesetz ab 1.11.2015


1) Aus: https://service.berlin.de/dienstleistung/121859/

Zweitwohnungsteuerpflicht im Land Berlin

Die Zweitwohnungsteuerpflicht entsteht, wenn im Land Berlin länger als ein Jahr eine Zweitwohnung gehalten wird. Dies gilt auch, wenn Haupt- und Zweitwohnung in Berlin liegen. Der Steuersatz beträgt 5% der Nettokaltmiete, also der Grundmiete ohne Betriebs- und Heizkosten. Das Einkommen bzw. die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen bei der Bemessung keine Rolle. Die Zweitwohnungsteuer ist als Jahresbetrag am 15. Juli fällig. Soweit sich aus einem Steuerbescheid eine abweichende Fälligkeit ergibt, ist diese maßgeblich.

2) Aus: http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article139207592/Neues-Gesetz-soll-Adressenmissbrauch-verhindern.html

Lediglich Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen gewähren eine Frist von 14 Tagen, sonst eine Woche.
Gibt es keine besonderen Gründe, die eine Anmeldung innerhalb der gesetzlichen Frist verhindern, können Verstöße mit Geldbußen von bis zu 500 Euro geahndet werden.

In der Vergangenheit nahmen es viele Stadtverwaltungen mit den Fristen nicht so genau.

Damit soll nun aber bald Schluss sein. Bundestag und Bundesrat haben dasMeldegesetz umfassend reformiert – und dabei die Uhr um 13 Jahre zurückgedreht. Das neue Paragrafenwerk verpflichtet Vermieter vom 1. November an, wieder Wohnsitzbestätigungen abzugeben.

Das neue Gesetz sieht eine Meldefrist von zwei Wochen vor. Umzüglern, die dagegen verstoßen, droht ein Bußgeld von 1000 Euro. Die Meldebestätigung muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Vermieters, die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Personen.

“Besonders teuer wird es, wenn sie eine Gefälligkeitsbescheinigung für eine Wohnung ausstellen, die gar nicht vom angegebenen Mieter bezogen wird”,  “Dies kann mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.”

Probleme könnten allerdings beim Datenschutz entstehen. Derzeit darf das Meldeamt nur den Familiennamen, Vornamen, einen eventuellen Doktortitel, die aktuelle Anschrift und die Tatsache, dass die Person gestorben ist, weitergeben.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz sieht kein Problem darin, die Vermieter erneut in die Pflicht zu nehmen. “Wohnungseigentümer müssen die Namen ihrer Mieter auch bei der Steuererklärung oder beim Mikrozensus angeben”, sagt dessen Sprecherin Birgit Perschke.

Bei einer ausreichenden Wohnungsgröße dürfe zudem jederzeit der Lebenspartner mit einziehen. Dies sei bei einer Zweizimmerwohnung in jedem Fall gegeben.

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WBS News


WBS, Info laut Frau Peters, (030) 9018 44560, Fax: 9018-44505, weitere Faxnummern hier offensichtlich falsch

– verheiratete Paare müssen gemeinsamen WBS für 2 beantragen, scheitert die Ehe, müssen Paare erst Trennung nachweisen, um einzelne WBS zu beantragen (Trennungsnachweise sind: Antrag bei Familiengericht, Steuergericht (?), Notarieller Nachweis)

– nicht verheiratete Paare müssen schriftlich erklären, dass sie dauerhaft zusammen leben wollen, dann gemeinsamer WBS, bei Trennung einzelne WBS wieder möglich, für diese Trennung kein Nachweis nötig

– Einkommensgrenzen: allein: 16.800 brutto, zwei: 26.900 brutto, drei: 30.940 pro Jahr

– relevant sind die letzen 12 Monate vor Antragsstellung, Selbständige können das letztlich nur über Jahressteuerklärung (abgestempelter Bescheid EK-Steuer) nachweisen, Selbständige sollen daher auch den Nachweis für das Vorvorige Jahr beilegen

– Gründungszuschuss muss mitangegeben werden

– Wenn Dringlichkeit wegen Schwangerschaft, so muss Mutterpass vom Arzt vorgelegt werden.

http://www.berlin.de/ba-mitte/org/wohnungsamt/wbs.html –> hier sind alle Links tot, Faxnummern falsch, aktuelle Formulare gibt es nur hier http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/formulare/de/wohnen.shtml  (Tipp vom Herrn Oertel, 9013-94355, Bauamt)


ASUM, BfSS und Mieterberatungen –> Vergabe von Wohnung, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden


ASUM (www.asum-berlin.de)

Sonntagsstraße 21 (bei Ostkreuz), Hof links, 030. 293 431 – 0, Frau Christine Rosenthal

vergeben Wohnungen in  F’hain, Mitte, Wedding, Tiergarten, nur noch sehr wenige, Mitte fast gar nicht

Mittwochs anrufen 11-13 Uhr, (Sprechstunde im Erfolgsfall: Mi 15-18 Uhr)

ein 2-er WBS begrenzt theoretisch Quadratmeterzahl (60qm), und Zimmerzahl (2), praktisch wird das aber flexibler gehandhabt, es gibt nur insgesamt sehr wenig Wohnungen

im Prenzelberg macht dies (siehe Überschrift) –>Mieterbreatung P’Berg, Prenzlauer Allee 186, 030-4433810

Müllerstraße 155, 13353 Berlin

www.bfss-berlin.de

Tel.:  461 77 71